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Offener Brief des BDA Hamburg an die Koalitionsparteien zur Zuständigkeit der Verkehrsplanung

13. Mai 2020

Der Bund Deutscher Architekten und Architektinnen Hamburg hat in einem offenen Brief an die Koalitionsparteien SPD und Grüne die Verlagerung der Zuständigkeit für die Verkehrsplanung aus der Wirtschaftsbehörde (BWVI) in die Stadtentwicklungsbehörde (BSW) gefordert, um eine kohärente, den gesamtstädtischen Raum betreffende Stadtentwicklung  zu erreichen.

Das Schreiben wurde Mitte Mai an die Führungen der Hamburger Koalitionsparteien gesandt und Sie können den Brief hier nachlesen sowie im Downloadbereich finden.

Für Rückfragen kontaktieren Sie bitte: info@bda-hamburg.de

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Der BDA Hamburg fordert, die behördliche Zuständigkeit für den Verkehr von der Wirtschaftsbehörde (BWVI) in die Stadtentwicklungsbehörde (BSW) zu verlagern

Hamburg wächst und diese Tatsache wird von breiten Schichten der Bevölkerung begrüßt und getragen. Wir alle in der Freien und Hansestadt Hamburg wollen und müssen uns engagieren, dass diese Tatsache auch positiven Niederschlag in der baulich-räumlichen Entwicklung unserer Stadt finden kann. Als Architekten und Planer betrachten wir uns hier in einer Schlüsselrolle, die baulich-räumliche Entwicklung fachlich fundieren zu können.

Es ist selbstverständlich, dass sich Hamburg dabei verändern wird. Es gilt aber, dass diese Veränderung städtebaulich, architektonisch, ökologisch, verkehrlich und sozial nicht nur verträglich durchgeführt wird, sondern in der hamburgischen Tradition höchsten Niveaus und damit richtungsweisend und zukunftsorientiert. Hamburg wird nicht von ungefähr wiederholt zur schönsten Stadt Deutschlands, manches Mal auch Europas gewählt, in der sich die Menschen auch wohl fühlen. Dass dies zukünftig so bleibt, hängt maßgeblich von den Zielvorgaben der Stadtentwicklungspolitik ab. In den derzeit stattfindenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen werden die Weichen für eben diese Zielvorgaben gestellt.

Die verkehrliche Entwicklung spielt dabei eine wesentliche Rolle. Vor der letzten Bürgerschaftswahl haben Umfragen ergeben, dass die städtische Verkehrsinfrastruktur und Mobilität das Sorgenkind Nummer 1 der Bewohner*innen ist. Durch Klimaschutzanforderungen und ein verändertes Mobilitätsverhalten wird die Stadt von morgen kluge, neue Verkehrskonzepte benötigen. Die Mobilitätswende kann aber nur gelingen, wenn die Verkehrsplanung als integraler Bestandteil der Hamburger Stadtentwicklung betrachtet wird. Zur Zeit liegt die Zuständigkeit für die Verkehrsplanung in der BWVI, während die Stadtentwicklung und Stadtplanung bei der BSW angesiedelt ist.

Diese Zerstückelung der Kompetenzen führt zu einer isolierten Verkehrsplanung, die von einer umfassenden Entwicklungsplanung für die Gesamtstadt abgekoppelt agiert. Dadurch lässt sich keine kohärente, den gesamtstädtischen Raum betreffende Stadtentwicklung erfolgreich betreiben. Der jüngst vorgestellte Entwurf der neuen Sternbrücke und die damit einhergehende Neuplanung der Stresemannstraße unter Maßgabe der Stützenfreiheit der neuen Brücke durch die BWVI macht diese Defizite exemplarisch einmal mehr deutlich.

Das im letzten Jahr von der BSW initiierte Bauforum hat gezeigt, dass es auch anders geht. Die dort von Stadtplaner*innen, Architekt*innen und Verkehrsplaner*innen gemeinsam entwickelten Pläne für Hamburgs wichtigste Magistralen haben verdeutlicht, dass Verkehrsflächen nicht nur als Schneisen für den Verkehr betrachtet werden müssen, sondern als Stadträume, die im Zusammenhang mit ihrer Umgebung zu sehen sind. Das dem zugrunde liegende städtebauliche Leitbild einer menschengerechten Stadt lässt sich planerisch jedoch nur erfolgversprechend umsetzen, wenn Stadt- und Verkehrsplanung gemeinsame Ziele verfolgen.

Daher fordert der Bund Deutscher Architekten und Architektinnen BDA die Koalitionsparteien auf, die Zuständigkeit für die Verkehrsplanung aus der BWVI auszulagern und zukünftig wieder in der BSW anzusiedeln. Denn nur gemeinsam – mit Stadt- und Verkehrsplanung vereint in einer Planungsbehörde – kann die gesamtstädtische Entwicklung und die Mobilitätswende erfolgreich gelingen.

Daniel Kinz, 1. Vorsitzender BDA Hamburg

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